SPD-Ortsverein Lübeck-Kücknitz

Rücktritt Andrea Nahles

Pressemitteilungen


P R E S S E I N F O R M A T I O N                                              20. Sept. 2018
SPD Ortsverein Kücknitz fordert:
Sofortiger Rücktritt von Andrea Nahles und verlassen der Koalition, wenn Merkel nicht gegen Seehofer durchgreift


Der SPD Ortsverein Lübeck-Kücknitz hat auf seiner heutigen Ortsvereinsversammlung
geschlossen für den Rücktritt von Andrea Nahles votiert. Ihr fehlt Fingerspitzengefühl und
Instinkt für die eigene Partei sowie Durchsetzungskraft in der großen Koalition. Spätestens nach
der internen „4-Augen-Vereinbarung“ mit Martin Schulz (Parteivorsitz/Außenminister) sollte sie
die inneren Uhren der SPD ticken gehört haben. Was jetzt in der erneuten Auseinandersetzung
mit dem Bundesinnenminister abgelaufen ist, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
„Es ist ein Unding, dass der Präsident des Verfassungsschutzes die Karriereleiter nach oben fällt und dafür auch noch ein SPD Staatssekretär den Weg hierfür frei machen muss. Maaßen gehört vor die Tür und nicht ins Innenministerium gesetzt“, so Jörn Puhle, Vorsitzender des
Ortsvereins.
Wieder einmal zeigt sich, dass der Weg in die Berliner große Koalition falsch war. Der
Ortsverein fordert die Kanzlerin auf, ihren Juniorpartner zur Räson zu bringen und endlich
durchzugreifen und dieses nicht auszusitzen. Hier zeigt sich, wie wichtig der Kanzlerin die
Koalition ist. Sollte dies nicht passieren, fordert der Ortsverein - lieber ein Ende mit Schrecken
als ein Schrecken ohne Ende – das Verlassen der Koalition. Dies wäre dann sicher auch
gleichbedeutend das Ende der Ära Merkel.
„Es kann nicht sein, dass sich die SPD am Nasenring durch die Republik ziehen lässt, zitternd wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt und hofft, dass sie vor der Bayern Wahl nicht zuschnappt.
Wir haben viele wichtige Themen, wie bezahlbaren Wohnraum, das Einwanderungsgesetz, die
Zukunft der Rente, ein soziales Gesundheitswesen etc. auf der Tagesordnung und beschäftigen
und fast nur mit der Unfähigkeit des Bundesinnenministers, der ausschließlich die Interessen
der CSU im Sinn hat. Was für eine Macht auf Bundesebene für so eine kleine Partei“, so Jörn
Puhle abschließend.
 

 
 

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letzte Aktualisierung

2. April 2020

 

Vorsitzende

1. Vors. - Jörn Puhle
Stellv. Vors. - Ulrike Siebdrat

 

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