SPD-Ortsverein Lübeck-Kücknitz

Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

 

28.11.2019 in Pressemitteilungen

Kein Atommüll nach Lübeck

 

MEDIENINFORMATION
SPD bleibt dabei: Kein Müll vom AKW Brunsbüttel nach Lübeck
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Marek Lengen, erklären:
Durch den Rückbau zur grünen Wiese werden in den nächsten 20 Jahren 300 000 Tonnen
Abfall vom AKW Brunsbüttel anfallen. Und das ist erst der Anfang. Diese Menge wird sich
in Schleswig-Holstein durch die zwei anderen AKW Krümmel und Brokdorf auf die dreifache
Menge erhöhen.
Das zuständige Kieler Ministerium (MELUND) mit seinem „grünen Chef“ Jan Philipp
Albrecht sucht händeringend nach einer billigen Kostenlösung zur Lagerung des AKW-Schutts.
Er drängt darauf, dass bestehende Deponien diesen freiwillig aufnehmen sollen.
Diese Strategie hat er vom Vorgänger des Umweltministeriums Robert Habeck geerbt.
Das lehnen wir entschieden ab. Die SPD hat sich seit drei Jahren mit dem Thema befasst,
Anfragen gestellt, Informationen ausgewertet und die Reaktionen in der Bevölkerung
aufgenommen.

In eigenen Arbeitskreisen fasste die SPD den Beschluss, alles dafür zu tun,
keinen AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark zuzulassen.
Dieses Ansinnen der Landesregierung löst einiges an Absurdität bei den Lübecker Grünen
aus. Wenig ökologiebewusst, dafür aber regierungsfreundlich und staatstragend.
Leider verkennen sie hierbei zwei wichtige Dinge:

1. Die Mehrheit der Lübecker
Bevölkerung will keinen Bauschutt aus einem AKW vor ihrer Haustür. Wir sind schon mit
der benachbarten Sondermülldeponie Ihlenberg belastet. Ständig kommen von dort neue
Meldungen, die verunsichern.

2. Harmlosen Abfall aus einem AKW kann es gar nicht geben, da die Grenze für eine „Freigabe“ künstlich festgelegt wurde, sie also nur juristisch für „vertretbar“ im Vergleich zu einer natürlichen Umgebungsbelastung erklärt wird.
Warum nur will die grüne Landesregierung sich einen schlanken Fuß machen und im
konkreten Fall den Eigentümer Vattenfall von der eigentlichen Verantwortung befreien und
für ungefährlich deklarierten Deponiemüll im ganzen Land kostengünstig verteilen? Hier
wäre es verantwortungsvoller, den deponiepflichtigen und potentiell strahlenbelasteten Müll
aus AKW möglichst ortsnah und zusammenhängend in einer eigenen Deponie abzulegen.
Gebündelte Kompetenz von Mitarbeitern, Abschirmung und Kontrolle ist damit besser
gewährleistet als eine flächenmäßig starke Verteilung auf bestehende Deponien im ganzen
Land. So ein Verfahren muss von Vattenfall angestoßen werden.

Desweiteren ist auch schon klar, dass die Deponie Niemark zu 94% verfüllt ist, d.h. 9,7
Millionen Müll sind schon drin und es ist nur noch Platz für 0,7 Millionen Tonnen bis 2035.
Auch Lübeck muss dann sehen, wo es seinen Müll entsorgt. Bei einem mehr als 20 Jahre
dauernden Rückbau müsste dann auch eine neue für Lübeck nahe Deponie Brunsbütteler
AKW Bauschutt aufnehmen. Wahrscheinlich auch dann den aus den AKW Krümmel und
Brokdorf.

 

04.03.2019 in Pressemitteilungen

Schulsozialarbeit realistisch ausbauen

 

Die wichtige Arbeit der Schulsozialarbeit realistisch ausbauen
Der schulpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Jörg Haltermann, und
der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jörn Puhle, erklären zur Situation der
Schulsozialarbeit in Lübeck:
Die Schulsozialarbeit hat in der Hansestadt Lübeck in den letzten Jahren immer
mehr an Bedeutung gewonnen und wurde schrittweise ausgebaut. Die vielfältigen
Aufgaben der Schulsozialarbeit entlasten die Schulen in ihrer alltäglichen Arbeit,
kommen den Schülerinnen und Schülern im täglichen Miteinander zugute und sind
zu einer tragenden Säule in der Bildungslandschaft geworden.
Zurzeit gibt es an vielen Lübecker Schulen Schulsozialarbeiter*innen, Jedoch sind
noch nicht alle Lübecker Schulen (ausreichend) versorgt. Insbesondere bei den
Lübecker Grundschulen fehlen solche Experten, aber auch bei den
Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe sieht die Bürgerschaftsfraktion weiteren
Bedarf. Daher begrüßt die SPD es ausdrücklich, dass weitere 2,5 Stellen für die
Grundschulen eingerichtet werden.
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jörn Puhle, erklärt: „Die SPD hat in
der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Schule & Sport sowie Jugendhilfe
einen Antrag eingebracht, dass die Lübecker Verwaltung bis zum Sommer aufzeigen
möge, wie viel zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit noch benötigt werden und
wie ein realistisches Stellenbesetzungsverfahren vor dem Hintergrund des bereits
herrschenden Fachkräftemangels aussieht. Es ist unser erklärtes Ziel die wichtige
Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Schule weiter auszubauen und wir wollen im
kommenden Haushalt den Ausbau der Schulsozialarbeit weiter realistisch
ausbauen.“
Das Ziel der SPD Bürgerschaftsfraktion ist eine auskömmliche Versorgung aller
Lübecker Schulen mit Schulsozialarbeit.
„Die Schulsozialarbeit hat sich als wichtige Säule für eine gut funktionierende Schule
in Lübeck etabliert. Die Schule kann sich so mehr auf ihren Bildungsauftrag
konzentrieren. Dies an allen Schulstandorten in Lübeck zu gewährleisten, muss eine
hohe Priorität in der Lübecker Politik haben,“ so der schulpolitische Sprecher, Jörg
Haltermann, abschließend.

 

14.12.2018 in Pressemitteilungen

Bundestag beschließt Gute-Kita-Gesetz

 


Bundestag beschließt Gute-Kita-Gesetz

Lübeck bekommt Geld für gute Kitas

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten hat der Deutsche Bundestag am 14. Dezember das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Erstmals stellt der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der frühkindlichen Betreuung zur Verfügung. Schleswig-Holstein erhält in den nächsten vier Jahren fast 191 Millionen Euro. Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben und Jörn Puhle, Mitglied der Lübecker SPD-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, freuen sich über das Engagement für die Jüngsten.

"In den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für die spätere Entwicklung gelegt. Kinder brauchen deshalb gute Voraussetzungen zum Aufwachsen. Für die Kleinsten bedeutet das: Kitas und Kindertagespflege müssen gut ausgestattet sein, vor allem auch personell. Und sie sollten gebührenfrei sein. Dies können viele Bundesländer allein nicht schaffen, deshalb freue ich mich, dass wir die Länder mit so viel Bundesgeld ausstatten wie noch nie, damit sie diese wichtige Aufgabe stemmen können. Die staatsrechtliche Verantwortung für die Kitas verbleibt bei den Ländern und Kommunen. Sie entscheiden, wo Investitionen am sinnvollsten angelegt werden. Ich wünsche mir, dass die Kita-Gruppen kleiner werden, also mehr Fachkräfte für die Kinder zur Verfügung stehen. Wichtig sind aber auch bedarfsgerechte Betreuungszeiten, die Stärkung von Leitungskräften, Räume und Personal, die es ermöglichen, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam gut aufwachsen können. Mit dem Gute-Kita-Gesetz legen wir stabile Grundlagen, um die Betreuungssituation in Deutschland deutlich zu verbessern. Ich freue mich, dass davon auch Eltern und Kinder in meinem Wahlkreis profitieren werden", sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Jörn Puhle schildert aus Sicht der Kommune: "Ich begrüße die Initiative von Familienministerin Franziska Giffey ausdrücklich. In Lübeck ist bereits mit großer Anstrengung vieles in den Kitas auf den Weg gebracht worden und mit dem Beteiligungs- und Ideenprozess `Aufwachsen in Lübeck 2‘, der sich in Vorbereitung befindet, wollen wir die Situation in den Kitas weiter verbessern. Deshalb muss die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz die Kommunen auch da erreichen, wo sie wirklich gebraucht werden, nämlich für den Ausbau der Qualität und bei der Weiterentwicklung der Gebührenfreiheit.

Die Landesregierung hat im Bereich der Kitas vieles versprochen und merkt derzeit, dass die Versprechungen zu vollmundig waren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Geld vom Bund für eigene Wahlversprechen verwendet werden soll. Aktuell in Planung ist der Entwurf einer landesweit einheitlichen Kita, die vom Land finanziert wird. Alle Sonderregelungen sollen dann von den Kommunen getragen werden, was die Kommunen aber überfordern würde."

Das Thema Kita in Verbindung mit Bildung sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema der SPD auf allen Ebenen von Kommune, Land und Bund. "Der Zugang für alle Kinder zu Bildung, und hierzu gehört ausdrücklich auch die Kita, muss aus unserer Sicht kostenfrei sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Kommunen dar", erklären Jörn Puhle und Gabriele Hiller-Ohm abschließend.

Gabriele Hiller-Ohm, MdB

 

05.10.2018 in Pressemitteilungen

Jugendarbeit in Schlutup stärken

 

Jugendarbeit in Schlutup stärken - Beteiligung durchführen und ernst nehmen-
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jörn Puhle, sowie die jugendpolitische
Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Kristin Blankenburg, erklären zur Diskussion über die aktuelle Situation der Jugendarbeit in Schlutup:
In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses gab es eine Anfrage der CDU zum Jugendtreff "Zollhaus" in Schlutup. In der Tagespresse ist zu lesen, dass der Trägerverein der Grenzdokumentationsstätte, welche sich im gleichen Gebäude befindet, sich gerne in den Räumen des Jugendzentrums erweitern möchte, da der Mietvertrag ausläuft.
Die Stadt hat das ehemalige Zollhaus vor 20 Jahren vom Bund zu einem Vorzugspreis erhalten. Eine Bedingung für diesen Preis war die Bindung an die Jugendarbeit. Hiermit war es möglich beide Einrichtungen, Jugendtreff und Grenzdokumentationsstätte, in dem Gebäude zu betreiben, was nicht immer ganz konfliktfrei war. Die Bindung an die Auflagen des Bundes läuft nun im nächsten Jahr aus, sodass die Stadt bei einer möglichen Nutzungsänderung keine Nachzahlung an den Bund mehr leisten muss. "

Hieraus aber nun eine automatische Verlagerung des Jugendtreffs herzuleiten erschließt sich uns nicht", so Kristin Blankenburg. Aus Sicht der SPD muss eine breite Jugendbeteiligung zur Zukunft der Jugendarbeit in Schlutup erfolgen. Auf Antrag der SPD ist in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft vor zwei Jahren eine neue Beteiligungsstelle im Bereich Jugendarbeit der Stadt beschlossen worden. Diese ist seit September besetzt und kann sich nun auch um Schlutup kümmern, um die verschiedenen Anlaufpunkte der Jugendlichen mit diesen zu bearbeiten. Hier
geht beispielsweise um den Hafen, die Schule oder das Zollhaus.
"Den Beteiligungsprozess wollen wir gern mit anstoßen, ihn begleiten und sind auf das Ergebnis gespannt. Sollte hierbei herauskommen, dass das Zollhaus der beste Standort ist, werden wir uns auch für einen Verbleib am jetzigen Standort einsetzen. Zudem müssen wir darüber nachdenken, ob wir die AWO als Träger des Jugendtreffs mit einem erweiterten Stundenkontingent ausstatten, um beispielsweise Streetwork mit leisten zu können", so Jörn Puhle abschließend.

 

22.09.2018 in Pressemitteilungen

Rücktritt Andrea Nahles

 


P R E S S E I N F O R M A T I O N                                              20. Sept. 2018
SPD Ortsverein Kücknitz fordert:
Sofortiger Rücktritt von Andrea Nahles und verlassen der Koalition, wenn Merkel nicht gegen Seehofer durchgreift


Der SPD Ortsverein Lübeck-Kücknitz hat auf seiner heutigen Ortsvereinsversammlung
geschlossen für den Rücktritt von Andrea Nahles votiert. Ihr fehlt Fingerspitzengefühl und
Instinkt für die eigene Partei sowie Durchsetzungskraft in der großen Koalition. Spätestens nach
der internen „4-Augen-Vereinbarung“ mit Martin Schulz (Parteivorsitz/Außenminister) sollte sie
die inneren Uhren der SPD ticken gehört haben. Was jetzt in der erneuten Auseinandersetzung
mit dem Bundesinnenminister abgelaufen ist, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
„Es ist ein Unding, dass der Präsident des Verfassungsschutzes die Karriereleiter nach oben fällt und dafür auch noch ein SPD Staatssekretär den Weg hierfür frei machen muss. Maaßen gehört vor die Tür und nicht ins Innenministerium gesetzt“, so Jörn Puhle, Vorsitzender des
Ortsvereins.
Wieder einmal zeigt sich, dass der Weg in die Berliner große Koalition falsch war. Der
Ortsverein fordert die Kanzlerin auf, ihren Juniorpartner zur Räson zu bringen und endlich
durchzugreifen und dieses nicht auszusitzen. Hier zeigt sich, wie wichtig der Kanzlerin die
Koalition ist. Sollte dies nicht passieren, fordert der Ortsverein - lieber ein Ende mit Schrecken
als ein Schrecken ohne Ende – das Verlassen der Koalition. Dies wäre dann sicher auch
gleichbedeutend das Ende der Ära Merkel.
„Es kann nicht sein, dass sich die SPD am Nasenring durch die Republik ziehen lässt, zitternd wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt und hofft, dass sie vor der Bayern Wahl nicht zuschnappt.
Wir haben viele wichtige Themen, wie bezahlbaren Wohnraum, das Einwanderungsgesetz, die
Zukunft der Rente, ein soziales Gesundheitswesen etc. auf der Tagesordnung und beschäftigen
und fast nur mit der Unfähigkeit des Bundesinnenministers, der ausschließlich die Interessen
der CSU im Sinn hat. Was für eine Macht auf Bundesebene für so eine kleine Partei“, so Jörn
Puhle abschließend.
 

 

Die SPD Kücknitz-Travemünde ist jetzt auch bei Facebook vertreten!

 

letzte Aktualisierung

10. Dezember 2019

 

Vorsitzende

1. Vors. - Jörn Puhle
Stellv. Vors. - Ulrike Siebdrat

 

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WebsoziInfo - News

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
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