SPD-Ortsverein Lübeck-Kücknitz

14.12.2018 in Pressemitteilungen

Bundestag beschließt Gute-Kita-Gesetz

 


Bundestag beschließt Gute-Kita-Gesetz

Lübeck bekommt Geld für gute Kitas

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten hat der Deutsche Bundestag am 14. Dezember das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Erstmals stellt der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der frühkindlichen Betreuung zur Verfügung. Schleswig-Holstein erhält in den nächsten vier Jahren fast 191 Millionen Euro. Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben und Jörn Puhle, Mitglied der Lübecker SPD-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, freuen sich über das Engagement für die Jüngsten.

"In den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für die spätere Entwicklung gelegt. Kinder brauchen deshalb gute Voraussetzungen zum Aufwachsen. Für die Kleinsten bedeutet das: Kitas und Kindertagespflege müssen gut ausgestattet sein, vor allem auch personell. Und sie sollten gebührenfrei sein. Dies können viele Bundesländer allein nicht schaffen, deshalb freue ich mich, dass wir die Länder mit so viel Bundesgeld ausstatten wie noch nie, damit sie diese wichtige Aufgabe stemmen können. Die staatsrechtliche Verantwortung für die Kitas verbleibt bei den Ländern und Kommunen. Sie entscheiden, wo Investitionen am sinnvollsten angelegt werden. Ich wünsche mir, dass die Kita-Gruppen kleiner werden, also mehr Fachkräfte für die Kinder zur Verfügung stehen. Wichtig sind aber auch bedarfsgerechte Betreuungszeiten, die Stärkung von Leitungskräften, Räume und Personal, die es ermöglichen, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam gut aufwachsen können. Mit dem Gute-Kita-Gesetz legen wir stabile Grundlagen, um die Betreuungssituation in Deutschland deutlich zu verbessern. Ich freue mich, dass davon auch Eltern und Kinder in meinem Wahlkreis profitieren werden", sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Jörn Puhle schildert aus Sicht der Kommune: "Ich begrüße die Initiative von Familienministerin Franziska Giffey ausdrücklich. In Lübeck ist bereits mit großer Anstrengung vieles in den Kitas auf den Weg gebracht worden und mit dem Beteiligungs- und Ideenprozess `Aufwachsen in Lübeck 2‘, der sich in Vorbereitung befindet, wollen wir die Situation in den Kitas weiter verbessern. Deshalb muss die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz die Kommunen auch da erreichen, wo sie wirklich gebraucht werden, nämlich für den Ausbau der Qualität und bei der Weiterentwicklung der Gebührenfreiheit.

Die Landesregierung hat im Bereich der Kitas vieles versprochen und merkt derzeit, dass die Versprechungen zu vollmundig waren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Geld vom Bund für eigene Wahlversprechen verwendet werden soll. Aktuell in Planung ist der Entwurf einer landesweit einheitlichen Kita, die vom Land finanziert wird. Alle Sonderregelungen sollen dann von den Kommunen getragen werden, was die Kommunen aber überfordern würde."

Das Thema Kita in Verbindung mit Bildung sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema der SPD auf allen Ebenen von Kommune, Land und Bund. "Der Zugang für alle Kinder zu Bildung, und hierzu gehört ausdrücklich auch die Kita, muss aus unserer Sicht kostenfrei sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Kommunen dar", erklären Jörn Puhle und Gabriele Hiller-Ohm abschließend.

Gabriele Hiller-Ohm, MdB

 

14.12.2018 in Allgemein

Weihnachtsgruß

 

Die SPD-Ortsvereine Kücknitz und Travemünde wünschen Ihnen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein friedliches und erfolgreiches Jahr 2019.

Wir laden auch schon herzlich ein zu unserem Neujahrsempfang am Donnerstag,

17. Januar 2019 um 19 Uhr im Gemeinschaftshaus Rangenberg, Im Brunskroog 61.

Für interessante Gespräche haben bereits zugesagt, Bürgermeister Jan Lindenau, Thomas Rother - SPD-Kreisvorsitzender und MdL, Peter Petereit - Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Enrico Kreft, Kandidat zur Europawahl, Kerstin Metzner, MdL und Senator Sven Schindler.

Für den Neujahrsempfang bitten wir Sie um Rückmeldung bis zum 8. Januar 2019 bei

ulrike.siebdrat@web.de oder Mobil: 0176 3271 3975 bzw. Tel. 92 99 99 59.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Puhle                                                                          Ulrike Siebdrat

 

 

 

05.10.2018 in Pressemitteilungen

Jugendarbeit in Schlutup stärken

 

Jugendarbeit in Schlutup stärken - Beteiligung durchführen und ernst nehmen-
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jörn Puhle, sowie die jugendpolitische
Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Kristin Blankenburg, erklären zur Diskussion über die aktuelle Situation der Jugendarbeit in Schlutup:
In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses gab es eine Anfrage der CDU zum Jugendtreff "Zollhaus" in Schlutup. In der Tagespresse ist zu lesen, dass der Trägerverein der Grenzdokumentationsstätte, welche sich im gleichen Gebäude befindet, sich gerne in den Räumen des Jugendzentrums erweitern möchte, da der Mietvertrag ausläuft.
Die Stadt hat das ehemalige Zollhaus vor 20 Jahren vom Bund zu einem Vorzugspreis erhalten. Eine Bedingung für diesen Preis war die Bindung an die Jugendarbeit. Hiermit war es möglich beide Einrichtungen, Jugendtreff und Grenzdokumentationsstätte, in dem Gebäude zu betreiben, was nicht immer ganz konfliktfrei war. Die Bindung an die Auflagen des Bundes läuft nun im nächsten Jahr aus, sodass die Stadt bei einer möglichen Nutzungsänderung keine Nachzahlung an den Bund mehr leisten muss. "

Hieraus aber nun eine automatische Verlagerung des Jugendtreffs herzuleiten erschließt sich uns nicht", so Kristin Blankenburg. Aus Sicht der SPD muss eine breite Jugendbeteiligung zur Zukunft der Jugendarbeit in Schlutup erfolgen. Auf Antrag der SPD ist in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft vor zwei Jahren eine neue Beteiligungsstelle im Bereich Jugendarbeit der Stadt beschlossen worden. Diese ist seit September besetzt und kann sich nun auch um Schlutup kümmern, um die verschiedenen Anlaufpunkte der Jugendlichen mit diesen zu bearbeiten. Hier
geht beispielsweise um den Hafen, die Schule oder das Zollhaus.
"Den Beteiligungsprozess wollen wir gern mit anstoßen, ihn begleiten und sind auf das Ergebnis gespannt. Sollte hierbei herauskommen, dass das Zollhaus der beste Standort ist, werden wir uns auch für einen Verbleib am jetzigen Standort einsetzen. Zudem müssen wir darüber nachdenken, ob wir die AWO als Träger des Jugendtreffs mit einem erweiterten Stundenkontingent ausstatten, um beispielsweise Streetwork mit leisten zu können", so Jörn Puhle abschließend.

 

02.10.2018 in Allgemein

Kindertagesstätten zukunftsfähig aufstellen

 

SPD: KINDERTAGESSTÄTTEN ZUKUNFTSFÄHIG AUFSTELLEN
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jörn Puhle, und die jugendpolitische
Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Kristin Blankenburg, erklären:
Die KiTa erhält in den letzten Jahren immer neue (Bildungs-)Aufträge und gesellschaftspolitische
Anforderungen u.a. aus Politik und Elternschaft. Frühkindliche Bildung, und hier sind insbesondere die ersten Jahre besonders wichtig, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft sind hier nur einige wichtige Beispiele. Auch in Lübeck läuft diese Diskussion seit Jahren und es ist in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Trägern, Politik und Eltern viel erreicht worden.
„Der Vereinbarkeit von Familie und Beruf trägt der Bürgerschaftsbeschluss zur Reduzierung der
Schließzeiten vom November 2017 Rechnung. In der vergangenen Bürgerschaftssitzung haben wir nun die Konkretisierung der Schließzeiten in den Sommerferien von drei auf zwei Wochen
beschlossen“, so Kristin Blankenburg.
Die SPD setzt auch zukünftig sehr auf eine konstruktive Diskussion zwischen den Beteiligten und ist erfreut darüber, dass nun das Land und auch der Bund mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ erkannt haben, dass die wichtige Aufgabe nicht mehr vorrangig von den Kommunen allein zu bewältigen ist. Geld für Personal, Qualifikation, kleinere Gruppen, Schließzeitenregelungen, etc. ist sehr wichtig. Mindestens genauso wichtig ist es aber auch dem steigenden Fachkräftemangel, der sich nicht nur in den KiTas zeigt, entgegen zu wirken. Bereits jetzt zeigt sich ein Mitarbeiter-Wettbewerb unter den Trägern der Jugendhilfe.
„Wir benötigen einen breiten fachlichen Diskurs auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene wie
diese Mammutaufgabe gelingen kann. Hierzu gehören auch neue, kostenfreie Ausbildungsangebote wie beispielsweise zum Quereinstieg oder das duale System. Eine Fachkraftoffensive, gute Rahmenbedingungen und auch eine angemessene Bezahlung für die Mitarbeiter*Innen in KiTas und anderen pädagogischen Bereichen, “ so Jörn Puhle abschließend.
28.09.2018

 

22.09.2018 in Pressemitteilungen

Rücktritt Andrea Nahles

 


P R E S S E I N F O R M A T I O N                                              20. Sept. 2018
SPD Ortsverein Kücknitz fordert:
Sofortiger Rücktritt von Andrea Nahles und verlassen der Koalition, wenn Merkel nicht gegen Seehofer durchgreift


Der SPD Ortsverein Lübeck-Kücknitz hat auf seiner heutigen Ortsvereinsversammlung
geschlossen für den Rücktritt von Andrea Nahles votiert. Ihr fehlt Fingerspitzengefühl und
Instinkt für die eigene Partei sowie Durchsetzungskraft in der großen Koalition. Spätestens nach
der internen „4-Augen-Vereinbarung“ mit Martin Schulz (Parteivorsitz/Außenminister) sollte sie
die inneren Uhren der SPD ticken gehört haben. Was jetzt in der erneuten Auseinandersetzung
mit dem Bundesinnenminister abgelaufen ist, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
„Es ist ein Unding, dass der Präsident des Verfassungsschutzes die Karriereleiter nach oben fällt und dafür auch noch ein SPD Staatssekretär den Weg hierfür frei machen muss. Maaßen gehört vor die Tür und nicht ins Innenministerium gesetzt“, so Jörn Puhle, Vorsitzender des
Ortsvereins.
Wieder einmal zeigt sich, dass der Weg in die Berliner große Koalition falsch war. Der
Ortsverein fordert die Kanzlerin auf, ihren Juniorpartner zur Räson zu bringen und endlich
durchzugreifen und dieses nicht auszusitzen. Hier zeigt sich, wie wichtig der Kanzlerin die
Koalition ist. Sollte dies nicht passieren, fordert der Ortsverein - lieber ein Ende mit Schrecken
als ein Schrecken ohne Ende – das Verlassen der Koalition. Dies wäre dann sicher auch
gleichbedeutend das Ende der Ära Merkel.
„Es kann nicht sein, dass sich die SPD am Nasenring durch die Republik ziehen lässt, zitternd wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt und hofft, dass sie vor der Bayern Wahl nicht zuschnappt.
Wir haben viele wichtige Themen, wie bezahlbaren Wohnraum, das Einwanderungsgesetz, die
Zukunft der Rente, ein soziales Gesundheitswesen etc. auf der Tagesordnung und beschäftigen
und fast nur mit der Unfähigkeit des Bundesinnenministers, der ausschließlich die Interessen
der CSU im Sinn hat. Was für eine Macht auf Bundesebene für so eine kleine Partei“, so Jörn
Puhle abschließend.
 

 

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letzte Aktualisierung

20. November 2019

 

Vorsitzende

1. Vors. - Jörn Puhle
Stellv. Vors. - Ulrike Siebdrat

 

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20.11.2019 20:10 WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE
Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/

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